Firma Birk Mamèro
Maurerstraße
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
Es
gilt das Bürgerliche Gesetzbuch
(BGB)
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Birk Mamèro und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die das Internetangebot der Firma Birk Mamèro nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Website www.birkmamero.de sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit der Firma Birk Mamèro in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Firma Birk Mamèro in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Firma Birk Mamèro im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei der Firma Birk Mamèro Waren zu bestellen.
(2) ) Erfolgt der Vertragsabschluss per Internet-Auktion, insbesondere über eBay, vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch über die Auktionsplattform. Hier gelten zum Vertragsschluss auch die für den Kunden unter www.ebay.de einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“.
(3) Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Die Firma Birk Mamèro ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Die Lieferfrist beträgt, wenn nicht anders vereinbart, 2-4 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Bei Lieferverzögerungen, wie beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen oder Verfügungen von hoher Hand, sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns erhoben werden.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Firma Birk Mamèro den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Firma Birk Mamèro.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich z. Z. geltender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 7 Sachmangelhaftung (früher
Gewährleistung)
(1) Sachmängelhaftung
gegenüber Verbrauchern
(Privatpersonen,
die weder gewerblich noch im Zusammenhang mit einer selbständigen
beruflichen Tätigkeit agieren)
Es gilt für diese
Rechte eine Verjährungsfrist von zwei Jahren (§
Für gebrauchte Waren wird die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt.
a)
Die Firma Birk Mamèro trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei
Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit
Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass
dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese
Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels
unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs
Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei
Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der
Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Die Firma Birk Mamèro ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche
Nachteile für den Käufer bleibt.
c) Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur
geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(2) Sachmängelhaftung gegenüber Unternehmern
a) Ist der Kauf für die Firma Birk Mamèro und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und der Firma Birk Mamèro erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind der Firma Birk Mamèro innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
b) Bei Mängeln leistet die Firma Birk Mamèro nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche.
(3)
Liefert die Firma Birk Mamèro zum Zwecke der Nacherfüllung einen
mangelfreien Kaufgegenstand, kann die Firma Birk Mamèro vom Käufer
Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch
unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden,
begründen keinen Anspruch gegen die Firma Birk Mamèro.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1)
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet die Firma Birk Mamèro nur, soweit diese
Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die
Firma Birk Mamèro oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2)
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über
das Internet nicht als fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
bezeichnet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige
Verfügbarkeit unseres Internetauftritts.
§ 9 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma Birk Mamèro. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Ende
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Firma Birk Mamero nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.
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Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Birk Mamero birk@birkmamero.de
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